Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma heltec GmbH
Fassung Januar 2018

I Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Firma heltec GmbH wird ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Form für ihre Auftraggeber tätig. Diese Bedingungen gelten durch die Auftragserteilung als in allen Teilen anerkannt. Hinsichtlich des Umfangs der Lieferungen oder Leistungen sind ausschließlich die schriftlich abgegebenen Erklärungen maßgeblich.

(2) Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten selbst dann als verbindlich vereinbart, wenn die Firma heltec GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der jeweiligen Vertragspartner ohne Vorbehalt Aufträge ausführt bzw. auftragsgemäß Leistungen erbringt.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Besteller gelten lediglich, soweit diese seitens der Firma heltec GmbH ausdrücklich schriftlich als verbindlich anerkannt werden. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Besteller wird hiermit fürsorglich ausdrücklich widersprochen.

(4) Nebenabreden sowie Ergänzungen und Abänderungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für die vorstehende Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind als unwirksam zu bewerten, sofern deren Wirksamkeit seitens der Firma heltec GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wird.

(5) Sofern sich einzelne Bestimmungen rechtsverbindlich zustande gekommener Verträge oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als insgesamt oder teilweise unwirksam erweisen sollten, berührt dies die Wirksamkeit sämtlicher anderen vertraglich getroffenen Vereinbarungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch Vereinbarungen zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck entsprechen.

II Vertragsschluss

(1) Etwaige Waren-, Preis- und Lieferangebote der Firma heltec GmbH sind freibleibend und begründen keine Angebote zum Vertragsschluss im rechtlichen Sinne, sofern in dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt insbesondere für die etwaigen Angebote auf der Internet-Bestellseite der Firma heltec GmbH, welche lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe an den Kunden darstellen.

(2) Ein Vertragsschluss erfolgt jeweils erst durch Annahme einer Bestellung eines Kunden durch die Firma heltec GmbH. Bestellungen seitens eines Kunden begründen somit die Firma heltec GmbH treffende Verpflichtungen ausschließlich für den Fall der Vornahme entsprechender Warenlieferung (konkludente Vertragsannahme) bzw. schriftlicher oder textlicher Auftragsbestätigung (ausdrückliche Vertragsannahme). Eine rein mündliche Zusage begründet keinen Vertrag zwischen den Geschäftspartnern.

III Preise

(1) Angegebene Preise verstehen sich als Nettopreise ohne Verpackung, Versand und Legierungszuschlag (LZ) sowie ohne die jeweilige Mehrwert- oder Umsatzsteuer. Bei der Bestimmung der Höhe des Legierungszuschlags (LZ) kommt der am Tag der Lieferung geltende variable Legierungszuschlag (LZ) zur Anwendung, sofern in dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die angegebenen Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ab Lieferwerk bzw. Lager.

(3) Sofern frachtfreie Lieferung vereinbart ist, gilt dies bis zur Übergabe der Ware an den jeweiligen Warenempfänger.

(4) Mehrkosten infolge einer seitens des Auftraggebers gewünschten besonderen Versandart (z. B. Express- und Eilgut, Luftfracht) trägt der jeweilige Besteller.

IV Versand und Gefahrübergang

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Sachleistungsgefahr im Falle eines vereinbarten Versands ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer bzw. im Falle der Abholung der Ware im Auftrag des Empfängers auf den Besteller über. Dies gilt selbst für den Fall der Vereinbarung von Strecken-, Franko-, FOB- oder CIF-Geschäften.

(2) Für den Fall der Belieferung des Bestellers unter Verwendung von durch die Firma heltec GmbH bereitzustellender Transportfahrzeuge gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, wobei hinsichtlich des Gefahrübergangs ausschließlich auf den Zeitpunkt der Verbringung der ordnungsgemäß verladenen Ware in den öffentlichen Verkehrsraum abzustellen ist.

(3) Die Lieferung ist vom Kunden bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit, Sortiment und Beschaffenheit zu prüfen. Etwaige Beanstandungen sind der Firma heltec GmbH unverzüglich schriftlich oder in Textform unter Angabe der Lieferscheinnummer mitzuteilen. Rein mündliche Beanstandungen stellen keine hinreichende Rüge seitens des Kunden dar.

V Lieferung; Fristen

(1) Nur ausdrücklich seitens der Firma heltec GmbH schriftlich zugesicherte Liefertermine gelten als verbindlich zwischen den Parteien vereinbart. Andernfalls erfolgt die Lieferung im regelmäßigen Geschäftsbetrieb durch die Firma heltec GmbH spätestens innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Lieferung der bestellten Waren an die Firma heltec GmbH und/oder nach erfolgter Nachbearbeitung oder Herstellung durch die Firma heltec GmbH. Auf Nachfrage des Bestellers teilt die Firma heltec GmbH für den jeweiligen Fall die jeweils gültige Lieferfrist des Lieferanten bzw. die jeweils veranschlagte Produktionszeit mit.

(2) Sofern der Besteller die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht beachten oder sonstige ihn vertraglich treffende Verpflichtungen verletzen sollte, ist die Firma heltec GmbH berechtigt, die Lieferung der bestellten Ware zurückzustellen.

(3) Für den Fall der Nichteinhaltung einer ausdrücklich schriftlich zugesicherten Lieferfrist bzw. in Fällen sonstiger nicht lediglich vorübergehender Leistungsverzögerung infolge seitens der Firma heltec GmbH zu vertretender Umstände ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach dem Ablauf dieser Frist kann der Besteller von dem Vertrag zurücktreten.

(4) Die Lieferung gilt als rechtzeitig erfolgt, sofern die Ware vor Ablauf der Lieferfrist das Werk/Lager der Firma heltec GmbH oder das Werk/Lager der Vorlieferanten der Firma heltec GmbH verlassen hat.

(5) Sofern seitens der Firma heltec GmbH nicht zu vertretende Umstände bzw. Ereignisse zu einer Verzögerung der Erfüllung der sie treffenden Leistungspflicht führen sollten (z. B. Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung), gilt eine entsprechende Verlängerung der unter Abschnitt 5 Absatz 1 genannten Lieferfristen als vereinbart. Gleiches gilt, sofern Lieferanten der Firma heltec GmbH vertragliche Verpflichtungen infolge des Eintritts unvorhersehbarer Umstände der vorstehend genannten Art nicht fristgerecht erfüllen können.

(6) Sofern eine Behinderung gemäß Abschnitt 5 Absatz 5 dieser Geschäftsbedingungen in angemessener Zeit nicht zu beseitigen sein sollte, ist die Firma heltec GmbH berechtigt, ohne Verpflichtung zur Nachlieferung ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens des Bestellers ist für diesen Fall ausgeschlossen.

(7) Teillieferungen durch die Firma heltec GmbH sind jederzeit uneingeschränkt zulässig, sofern nicht ausnahmsweise zwingende Interessen des Bestellers entgegenstehen. Für das Vorliegen solch zwingender Interessen trägt der Besteller die Beweislast. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Rechtsgeschäft.

VI Gewährleistung

(1) Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferung oder beträchtlicher Mengenabweichungen sind der Firma heltec GmbH unverzüglich, spätestens fünf Tage nach Anlieferung der Ware schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

(2) Zunächst nicht erkennbare Mängel der Ware müssen unmittelbar nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Zeigt der Besteller innerhalb des Zeitraums gemäß Abschnitt 6 Absatz 1 keine Mängel an, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.

(3) Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend andere Ausschlussfristen vorsieht sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für den Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Firma heltec GmbH und hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(4) Zur Wahrung der Fristen gemäß Abschnitt 6 Absatz 1 und 2 genügt die rechtzeitige Übersendung einer detaillierten Mängelrüge. Den Besteller trifft die volle Beweislast hinsichtlich sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere betreffend die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(5) Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen und der Hemmung bzw. des Neubeginns der insoweit maßgeblichen Fristen unberührt.

(6) Für den Fall der Belieferung eines Unternehmers/Unternehmens ist die Geltendmachung von Gewährleistungansprüchen, sofern nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen keine kürzeren Fristen zu beachten sind, spätestens nach einem Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs, ausgeschlossen.

(7) Für den Fall begründeter Beanstandungen ist die Firma heltec GmbH nach freiem Ermessen zur Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Ware berechtigt. Fehlmengen werden nachgeliefert.

(8) Mangelhafte Teillieferungen berechtigen nicht zur Suspendierung der jeweiligen Bestellung oder anderer Aufträge des Bestellers.

(9) Sofern die Nacherfüllung scheitern sollte, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Für den Fall einer geringfügigen Vertragswidrigkeit bzw. der Feststellung lediglich geringfügiger Mängel steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.

(10) Sofern der Besteller wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung die Geltendmachung von Rücktrittsrechten wählen sollte, stehen ihm hierneben keine Schadensersatzansprüche zu.

(11) Für den Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens des Bestellers nach gescheiterter Nacherfüllung verbleibt die Ware bei diesem, soweit ihm dies zumutbar ist. Als Schadensersatz ist gegebenenfalls diejenige Summe zu leisten, die dem Differenzbetrag zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware entspricht.

(12) Soweit der Besteller ohne vorangehende gesonderte schriftliche Zustimmung der Firma heltec GmbH Veränderungen oder Instandsetzungsarbeiten betreffend die gelieferten Waren vornimmt bzw. vornehmen lässt, entfällt jedwede die Firma heltec GmbH in Ansehung des jeweiligen Leistungsgegenstands treffende Haftung.

(13) Die Firma heltec GmbH übernimmt keine Gewähr für Schäden, die auf Umstände bzw. Handlungsweisen wie nachstehend genannt zurückzuführen sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung der gelieferten Ware und chemische oder elektrochemische Einflüsse, sofern der Firma heltec GmbH diesbezüglich kein mitwirkendes Verschulden zuzurechnen ist.

(14) Beruht ein Mangel darauf, dass die der Firma heltec GmbH seitens des Bestellers überlassenen Produktbeschreibungen/technischen Zeichnungen fehlerhaft oder unvollständig sind, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Sämtliche seitens der Firma heltec GmbH auf der Grundlage eines entsprechenden Auftrags erbrachten Leistungen sind für diesen Fall vom Besteller in vollem Umfang zu vergüten.

(15) Sofern der Besteller/Vertragspartner Unternehmer ist, gelten hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware grundsätzlich ausschließlich die Angaben nach Maßgabe der Produktbeschreibungen der Firma heltec GmbH als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder der Werbung dienende Angaben der Firma heltec GmbH können hierneben nicht als verbindliche Zusicherungen hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware bewertet werden.

(16) Die Geltendmachung von Ansprüchen des Bestellers infolge von Schäden, die nicht unmittelbar die seitens der Firma heltec GmbH gelieferten Waren betreffen, ist – soweit sich aus unabdingbaren gesetzlichen Bestimmungen keine zwingend unbeschränkte bzw. erweiterte Haftung der Firma heltec GmbH ergibt – ausgeschlossen.

(17) Gleiches gilt – soweit gesetzlich zulässig – für den Fall des Eintritts von Mangelfolgeschäden an Produktionsmitteln des Bestellers.

VII Schadensersatz

(1) Die Geltendmachung von Schadensersatz- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes zu entnehmen ist.

(2) Der Haftungsausschluss gemäß Abschnitt 7 Absatz 1 dieser allgemeinen Vertragsbestimmungen gilt nicht, soweit die Firma heltec GmbH nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie unter Berücksichtigung einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entsprechend unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften haftet.

(3) Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wegen Verzugs sowie wegen Unmöglichkeit ist stets auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für den Fall vorsätzlichen Fehlverhaltens der Mitarbeiter der Firma heltec GmbH sowie hinsichtlich der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit dritter Personen.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen führen nicht zu einer Veränderung der Beweislast zum Nachteil des jeweiligen Bestellers.

(5) Für den Fall nicht rechtzeitig erfolgender Mängelrügen oder eigenmächtig vorgenommener Eingriffe betreffend die seitens der Firma heltec GmbH gelieferten Waren entfällt jedwede die Firma heltec GmbH insoweit treffende Haftung. Gleichzeitig erlöschen sämtliche seitens der Firma heltec GmbH gegebenenfalls begebenen Garantien.

(6) Die Schadensersatzpflicht der Firma heltec GmbH wird – soweit gesetzlich zulässig – stets auf denjenigen Betrag beschränkt, der hinsichtlich der von ihr zu erbringenden Leistung bzw. Teilleistung vertragsgemäß als Vergütung vereinbart ist.

(7) Die vorstehend genannten Beschränkungen gelten lediglich, soweit die Firma heltec GmbH für als Kaufleute handelnde Besteller tätig wird.

(8) Die Haftung wegen unerlaubter Handlungen wird in gleichem Maße eingeschränkt und begrenzt wie vorstehend die vertragliche Haftung. Dies gilt nicht gegenüber vertraglich unbeteiligten Dritten. Die Haftung infolge vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Fehlverhaltens seitens der Firma heltec GmbH und ihrer Mitarbeiter wird nicht beschränkt.

(9) Weitere ausdrückliche Vertragsstrafen sind nicht vereinbart. Diese bedürfen in jedem Fall, unabhängig ob zugunsten oder zulasten der Firma heltec GmbH, einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

VIII Kreditbasis

(1) Die Erfüllung der die Firma heltec GmbH nach Maßgabe der jeweiligen Verträge treffenden Verpflichtungen kann zurückgestellt werden, sofern begründete Zweifel hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des jeweiligen Bestellers bestehen.

(2) Für den Fall erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, der Zahlungseinstellung, der Zwangsvollstreckung, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Geschäftsauflösung oder Geschäftsübertragung und des Todes des Bestellers ist die Firma heltec GmbH berechtigt, Sicherheiten zu verlangen. Gleiches gilt, sofern der Besteller Vorräte, Außenstände oder Waren verpfändet bzw. als Sicherheit anderen Gläubigern überlässt und soweit der Besteller hinsichtlich der Begleichung von der Firma heltec GmbH zustehenden Forderungen in Verzug geraten sollte.

(3) Sofern seitens des Bestellers keine ausreichenden Sicherheiten gestellt werden sollten, ist die Firma heltec GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Entsprechendes gilt, soweit die Firma heltec GmbH negative Auskünfte betreffend die Kreditwürdigkeit des Bestellers erhalten sollte.

(4) Sofern die Firma heltec GmbH gemäß Abschnitt 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Vertrag zurücktreten sollte, ist der Besteller verpflichtet, für sämtliche bereits angefallenen Transport-, Lager- und sonstigen Kosten aufzukommen.

IX Eigentumsrecht

(1) Die seitens der Firma heltec GmbH gelieferten Waren bleiben deren Eigentum, bis sämtliche Verpflichtungen des jeweiligen Bestellers hinsichtlich der zwischen ihm und der Firma heltec GmbH bestehenden Geschäftsverbindung vollständig erfüllt sind.

(2) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Firma heltec GmbH zustehen, die Summe sämtlicher gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird die Firma heltec GmbH auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

(3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller jedwede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. (4) Der Besteller verpflichtet sich, die Firma heltec GmbH für den Fall der Pfändung, der Beschlagnahme oder einer sonstigen Verfügung betreffend die Vorbehaltsware unverzüglich zu benachrichtigen. Gleiches gilt für den Fall des Zugriffs dritter Personen/Unternehmen auf die Vorbehaltsware.

(5) Die weitere Veräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller ausschließlich im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller von seinen Kunden entsprechende Zahlungen erhält oder die Vorbehaltsware seinerseits lediglich unter Eigentumsvorbehalt seinen Kunden übergibt.

(6) Sofern der Besteller die vorstehend genannten Verpflichtungen nicht erfüllen sollte, ist die Firma heltec GmbH ungeachtet sonstiger Rechte befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Besteller hat für diesen Fall kein Recht zum Besitz.

(7) Der Besteller tritt bereits mit der Bestellung der Vorbehaltsware die aus deren weiteren Veräußerung erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden einschließlich sämtlicher Nebenrechte an die Firma heltec GmbH ab. Der Besteller bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der insoweit an die Firma heltec GmbH abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, der Firma heltec GmbH auf Verlangen die Höhe der entsprechenden Forderungen und die Namen der jeweiligen Drittschuldner mitzuteilen.

(8) Für den Fall der Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt die Firma heltec GmbH als Hersteller und erwirbt hierdurch Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt die Firma heltec GmbH Miteigentum an der insoweit hergestellten Sache im Verhältnis des Bruttorechnungsbetrags der Vorbehaltsware zu der Summe der Bruttoeinkaufswerte der anderen verarbeiteten Materialien.

(9) Solange die der Firma heltec GmbH dem jeweiligen Besteller gegenüber zustehenden Forderungen nicht vollständig beglichen sind, ist dieser verpflichtet, die infolge der weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware eingezogenen bzw. einzuziehenden Beträge vollumfänglich an die Firma heltec GmbH weiterzuleiten.

(10) Sofern für den Fall der Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit einer anderen Sache Letztere als Hauptsache anzusehen ist, geht das Miteigentum betreffend die Hauptsache nach Maßgabe des anteiligen Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware auf die Firma heltec GmbH über.

(11) Für den Fall der Nichteinhaltung der vorstehend genannten Bedingungen erlöschen sämtliche Rechte des Bestellers zur Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie zur Einziehung der an die Firma heltec GmbH abgetretenen Forderungen. Gleiches gilt für den Fall seitens des jeweiligen Bestellers zu verantwortender Wechsel- bzw. Scheckproteste.

X Zahlungsbedingungen

(1) Der Besteller verpflichtet sich, die der Firma heltec GmbH vertragsgemäß zustehenden Forderungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Warenlieferung ohne Abzug zu begleichen.

(2) Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs auf einem der Konten der Firma heltec GmbH. Schecks und Wechsel gelten erst im Zeitpunkt ihrer Einlösung als Zahlung. Die Weitergabe des Wechsels und Prolongationen gelten nicht als Zahlung.

(3) Für den Fall der Überschreitung der vorstehend genannten Zahlungsfrist bzw. nicht vollständiger Zahlung gerät der Besteller ohne Mahnung in Verzug.

(4) Sofern der Besteller in Zahlungsverzug geraten sollte, ist die Firma heltec GmbH ungeachtet sonstiger Ansprüche berechtigt, mit Wirkung beginnend ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der entsprechenden Zahlung bzw. Teilzahlung Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Firma heltec GmbH ist für diesen Fall des Weiteren berechtigt, sämtliche ihr dem Besteller gegenüber zustehenden Forderungen sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistungen gegebenenfalls bereits vor Lieferung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten bzw. von den bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig erfüllten Verträgen partiell oder vollumfänglich zurückzutreten.

(5) Dem Besteller gegenüber der Firma heltec GmbH tatsächlich oder vermeintlich zustehende Forderungen können den der Firma heltec GmbH dem Besteller gegenüber zustehenden Ansprüchen nur zur Aufrechnung gegenübergestellt werden, sofern die zuerst genannten Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte können seitens des Bestellers nur geltend gemacht werden, sofern diese sich aus demselben Vertragsverhältnis ergebende Ansprüche betreffen.

(6) Soweit der Besteller Kaufmann ist, bedarf die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts der vorherigen schriftlichen Einwilligung seitens der Firma heltec GmbH.

XI Anzuwendendes Recht; Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) In Ansehung sämtlicher Rechtsgeschäfte betreffend die Firma heltec GmbH findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen betreffend den Internationalen Warenverkauf (CISG) sowie sonstiger internationaler Vereinbarungen.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma heltec GmbH. Alleiniger Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten einschließlich etwaiger Wechsel- und Urkundenprozesse ist – soweit gesetzlich zulässig – Karlsruhe. Gleichwohl ist die Firma heltec GmbH berechtigt, alternativ hierzu an dem Ort des Sitzes bzw. der Niederlassung des Bestellers zu klagen.

XII Teilunwirksamkeit

Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.